Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die CS Call Systems GmbH („CALL®“) mit Sitz in Bramsche bietet einen Digitalen Service Assistent sowie ein dazugehöriges gastronomisches System an. Dieser Vertrag bildet die Grundlage der künftigen Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und CALL®.

Definitionen

“Hardware“ ist das vorkonfigurierte CALL®-Gerät, welches dem Anbieter gegen Einmalzahlung, Leasing oder weitere Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt wird und für die Nutzung der Leistungen von CALL® erforderlich ist.

„Anbieter“ ist der im Angebot / Vertrag angegeben Vertragspartner von CALL®, der den CALL® seinen Kunden zur Verfügung stellt.

1. Beschränkung auf Unternehmer

Das komplette Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende, die in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht zu privaten Zwecken handeln. Die angebotene Hardware ist für die Nutzung unseres Systems bestimmt und dient als Zubehör, das nicht für den privaten Gebrauch vorgesehen ist. Um die Nutzung in diesem Sinne durch unsere Kunden sicherzustellen, überprüfen wir die Unternehmereigenschaft im Rahmen der Bestellabwicklung. Der Vertragsschluss erfolgt vorbehaltlich dessen, dass diese Prüfung positiv ausfällt.

2. Vertragsgegenstand

(1) Dem Kunden wird aufgrund dieses Vertrags das entgeltliche Recht zur zeitlich befristeten Benutzung des cloudbasierten Systems „CALL®“ eingeräumt. Das Systems setzt sich einerseits aus einer Bestellfunktion auf Endgeräten mit der Bezeichnung „CALL®“ sowie andererseits aus einem Verwaltungs- und Werbungsmodul zusammen. Daneben bietet CALL® dem Kunden verschiedene Serviceleistungen sowie Hardware zum Kauf an.

(2) Das die Software zu dem Hardwaregerät „CALL®“ wird als SaaS-Lösung („Software-as-a-Service“) zur Verfügung gestellt; urheberrechtliche Nutzungsrechte des Kunden werden durch diesen Vertrag daher mit Ausnahme der oben genannten Berechtigung zur Installation und Verwendung der App „CALL®“ nicht begründet; die nachstehend sowie in der Leistungsbeschreibung verwendete Bezeichnung „Lizenz“ für verschiedene Produktversionen ist daher nicht im urheberrechtlichen Sinn, sondern als faktisches Recht zur Benutzung des Systems im Ganzen im Sinne einer Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu verstehen.

(3) Das System „CALL®“ unterstützt die Erfassung von Bestellvorgängen. Dieser Vertrag regelt sowohl das Recht zur Benutzung des Systems mit einem einzigen als auch mit mehreren Endgeräten.

(4) Die Hardware wird vorkonfiguriert an den Kunden geliefert. Der Betreiber hat jedoch weiteren Einstellungen an der Hardware vorzunehmen. Installations- und Konfigurationsleistungen können in Form von Serviceleistungen gesondert gebucht werden.

(5) CALL® sorgt für die Dauer der Vertragslaufzeit für die Funktionsfähigkeit der Hardware und die Aktualität der Hardware-Betriebssoftware, vorausgesetzt die Hardware wurde entsprechend der Bedienungsanleitung genutzt.

(6) CALL® (CS Call Systems GmbH sowie die Partnerunternehmen CS Call Marketing GmbH und CS Call Digital GmbH) sind berechtigt, (Dritt-)Werbung dem Kunden des Anbieters zuzuspielen, sofern und soweit dies die berechtigten Interessen des Anbieters nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.

(7) Das System „CALL®“ erfordert zwingend eine bestehende Internetverbindung. Ein Internet- und Strom-Anschluss sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.

(8) Das Systems unterliegt einer fortlaufenden Verbesserung und Erweiterung – hierzu im Einzelnen unter Ziffer 4. Es wird daher empfohlen, die Vertragsbedingungen einschließlich der aktuellen Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss zu speichern oder auszudrucken.

3. Produktlizenzen

(1) Gerätelizenz

Dem Kunden wird unter der Bezeichnung „Gerätelizenz“ das entgeltliche Recht zur vollumfänglichen Benutzung des unter Ziffer 2 beschriebenen Vertragsgegenstands für jeweils ein Endgerät pro Gerätelizenz eingeräumt, und zwar nach Wahl des Kunden für die Dauer eines Monats, eines Jahres, von drei Jahren oder dem vereinbarten Zeitraum. Der Erwerb einer Gerätelizenz ist nur in Verbindung mit einer Servicepauschale möglich, die mindestens die Laufzeit der Gerätelizenz vorweisen muss.

(2) Servicepauschale

Dem Kunden wird unter der Bezeichnung „Servicepauschale“ die Möglichkeit zur kontinuierlichen Speicherung einzelner Daten gewährt. Daneben wird dem Kunden Support im Sinne von Ziffer 6 und gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung gestellt. Die Servicepauschale kann nach Wahl des Kunden für die Dauer eines Monats, eines Jahres, von drei Jahren oder von zehn Jahren erworben werden. Sie ist nicht von dem Erwerb einer Gerätelizenz abhängig.

(3) Der Kunde muss zur Gewährleistung der Konformität des Verfahrens mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) sicherstellen, dass alle von ihm betriebenen Geräte mittels der darauf installierten Client-Software „CALL®“ zwecks Abgleich der verwalteten Daten binnen der ersten Woche nach Abschluss dieses Vertrags über das Internet mit dem Systembackend von „CALL®“ verbunden werden.

4. Weiterentwicklung

(1) Um Anforderungen und Änderungswünschen der Kunden Rechnung zu tragen, ist die in der Leistungsbeschreibung hervorgehobene fortlaufende Weiterentwicklung der Produkte und Serviceleistungen Vertragsbestandteil, was denknotwendig eine stets mögliche Änderung der Bedienung der Lösung oder Änderungen der Serviceleistungen beinhaltet. Das Vorstehende gilt, soweit die Funktionalität im Mindestmaß den Umfang umfasst, den CALL® im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausweist. Die Herstellerin wird den Kunden per E-Mail von Änderungen in Kenntnis setzen.

(2) Bedingt die Weiterentwicklung eine Einschränkung oder – in sehr seltenen Ausnahmefällen – die Aufgabe einer bestehenden Funktionalität, wird CALL® den Kunden mit angemessener Frist vor der Umstellung von der geplanten Änderung in Kenntnis setzen. Ist CALL® mit der vorbestehenden Funktionalität wegen der endgültigen Aufgabe nicht länger nutzbar, wird dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Er ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen. Der Kunde wird in der Umstellungsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen. Der Vertrag wird mit dem neuen Funktionsumfang fortgesetzt, wenn er seine Kündigung nicht bis zum Ablauf von zwei Wochen seit der Implementierung der Änderung erklärt. Maßgeblich ist dabei das in der Umstellungsmitteilung genannte Datum.

5. Datensicherheit

a) Allgemeines

(1) Zur Gewährleistung der Konformität mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) wird bei bestehender Internetverbindung serverseitig ein fortlaufendes Backup mitgeführt; was sowohl die umsatzrelevanten Daten (Bewegungsdaten) als auch die nicht umsatzrelevanten Daten (Stammdaten) umfasst.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Berichte monatlich auszudrucken und zuverlässig zu archivieren.

b) Besonderheiten im Fallback-Modus

Besteht keine Internetverbindung und entfällt damit die Anbindung der Clientsoftware „CALL®“ an das Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul „CALL®“, schaltet die Clientsoftware in einen sogenannten Fallback-Modus, bei dem Daten zwar gesammelt, aber (der Natur der Sache folgend) nicht serverseitig mitgeführt werden. Bei einer solchen Nutzung ist seitens des Kunden unter allen Umständen sicherzustellen, dass die Client-Software „CALL®“ auf dem Endgerät gestartet und mindestens einmal pro Woche mit dem Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul „CALL®“ über das Internet synchronisiert wird, um eine ordnungsgemäße Datenhaltung sicherzustellen.

6. Besondere Regelungen beim Kauf von Hardware

Beim Kauf von vorkonfigurierter Hardware gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

(1) Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von CALL®. Betreibt ein Dritter die Zwangsvollstreckung in die Ware, ist der Kunde verpflichtet, CALL® hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Intervention erforderlich sind.

(2) Gewährleistungsansprüche des Kunden hinsichtlich der gekauften Hardware verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache. Hiervon unberührt bleibt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen im Sinne der §§ 478, 479 BGB. Wird gebrauchte Hardware verkauft, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, die auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen. Sie gelten auch nicht, soweit Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes betroffen sind. Soweit fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt wird, ist die Haftung CALL®s der Höhe nach auf solche Schäden und Aufwendungen beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

7. Vertragsdauer und -beendigung

(1)  Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

(2) Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um den vereinbarten Nutzungszeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der initialen Vertragsdauer gekündigt wird. Der Nutzungszeitraum bestimmt sich nach dem Tag des Vertragsschlusses. Er endet mit dem Tag des Folgemonats, der nach seiner Zahl dem Tag des Vertragsschlusses entspricht. Fällt der Vertragsschluss auf den letzten Tag eines Monats, endet der Nutzungszeitraum auch dann mit Ablauf des letzten Tages des Folgemonats, wenn die Zahl des Tages kleiner als die des Vormonats ist.

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

8. Vergütung; Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Lizenzvertrag. Die Preisangaben bezeichnen dabei die Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss und sodann mit Beginn jedes neuen Nutzungszeitraums zu zahlen. Der geschuldete Betrag wird entweder nach Maßgabe einer gesonderten Einzugsermächtigung von einem Konto des Kunden nach Abschluss des jeweiligen Vertrages abgebucht oder er ist zum vorgenannten Zeitpunkt vom Kunden auf das im Angebot angegebene Konto von CALL® zu überweisen. Der Kunde erhält eine elektronische Rechnung über den vorgenannten Betrag.

(3) Im Falle einer ausbleibenden Zahlung behält sich CALL® das Recht vor, die Leistung vorrübergehend auszusetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, die unbestritten, von CALL® anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit die Forderung dem gleichen Vertragsverhältnis wie die Forderung von CALL® entstammt, gegen die aufgerechnet werden soll.

9. Haftung

(1) Die Haftung von CALL® für Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist. Die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit bleibt bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, unberührt; allerdings ist die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(2) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von CALL®.

10. Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme

(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns oberste Priorität. Wir informieren daher separat in unserer Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Sie bestätigen, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme unserer Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.

(2) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch unser Unternehmen im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch uns widersprechen, müssen Sie uns dafür eine E-Mail zukommen lassen an: info@call4all.de. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die wir Sie nicht mehr kontaktieren dürfen. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu unseren Lasten. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei uns.

(3) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von Ihnen bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten (z.B. Bewerbungsformular: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, persönliche Interessen, finanzielle Verhältnisse, Hobbies, Charakterfragen) ein. Sie willigen widerruflich in den Einsatz von Cookies innerhalb unserer Dienste, in die Auswertung, Speicherung und Zusammenführung Ihres Nutzerverhaltens sowie in die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten und Nutzerprofile zu Marketing- und Werbezwecken an dritte Unternehmen aus Nicht-EU/EWR-Staaten) ein. Betreffend einen Widerruf gilt Absatz 2 und § 5 unserer Datenschutzbestimmung.

11. Änderungsvorbehalt

(1) Für den Fall, dass sich nach Vertragsschluss wesentliche technische, wirtschaftliche oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern, behält sich CALL® das Recht vor, den Inhalt dieses Vertrags – mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten – anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

(2) Den geänderten Vertrag wird CALL® dem Kunden per E-Mail bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrags wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht, bleibt der Vertrag unverändert bestehen. CALL® hat dann das Recht den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen, sofern CALL® das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.

12. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Es gelten ausschließlich die Bedingungen dieses Vertrags; abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn CALL® ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Osnabrück Gerichtsstand.

(3) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Privatrecht und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.